AGB für der free-med GmbH für Ärzte und andere Gesundheitsfachberufe

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§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

1. Für die über das free-med-Informationsportal begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Portals, der free-med GmbH,  vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Wolfgang Marfels, Pückler Str. 18, 14195 Berlin,                                                                      HR: Berlin, Nr.: 144371 B, (nachfolgend „free-med“)und seinen Teilnehmern (nachfolgend „Kunden“) gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt des Besuches der Seite in Ergänzung des geltenden Rechts für die gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen free-med und dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Sie bilden insoweit die allgemeine Rechtsgrundlage für die vertragliche Nutzung aller Angebote von free-med.Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn free-med stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu. 

§ 2 Vertragsgegenstand

 

1. free-med bietet eine Online-Plattform für eine  direkte Kontaktaufnahme zwischen Patient und Behandler, mit  unterschiedlichen Möglichkeiten der Nutzung dieser digitalen Interaktion. 

2. Dies sind:

• a) die Vereinbarung und Terminierung einer (Spezial-) Sprechstunde

• b) Der Kontakt über einen Nachrichten Chat

• c) Der Kontakt über eine Videokonferenz 

1. Die unter b) und c) angebotenen Visiten über das Internet  gelten gemäß standesrechtlicher Bestimmungen nur für Bestandspatienten des jeweiligen Arztes. Bei Erstkontakt ist der Arzt verpflichtet, den Patienten zeitnah zu einem Praxisbesuch aufzufordern. Es werden  keine eigenen medizinischen Leistungen angeboten, geschaffen werden lediglich die technischen Voraussetzungen für eine solche digitale Sprechstunde. Außerdem kommen hierbei laufend aktualisierte, höchste Sicherheitsstandards zum Einsatz. Details hierzu können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

2. Es werden von free-med ausdrücklich keine eigenen medizinischen Leistungen angeboten (Haftung) Alle  Informationen auf der Seite stellen grundsätzlich keine Diagnose oder Therapie, sondern ausschließlich eine Unterstützung der Informationsfindung oder Internetrecherche dar..

 

§ 3 Vertragsabschluss

1. Ein Vertrag kommt mit dem Kauf eines der Pakete für die Videosprechstunde zu Stande.

2. Auf www.gesundheitplus.videosprechstunde.de  kann die genaue Staffelung der Preise aus der Preisliste entnommen werden. Mit dem Erwerb eines Pakets erkennt der Kunde zugleich diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit free-med maßgeblich an.

3. Die Zahlung der Teilnahmegebühr ist mit Vertragsabschluss nach Rechnungsstellung fällig.

4. Die Zahlung kann per Lastschrift, Überweisung , paypal oder Kreditkarte erfolgen. Alle für die Zahlung anfallenden etwaigen Bankgebühren trägt der Kunde.

 

§ 4  Vertragsdauer

1. Der Vertrag wird gem. der Wahlmöglichkeiten geschlossen und behält bis dahin seine Gültigkeit.

2. Der Vertrag endet automatisch mit dem Ablauf der gebuchten Anzahl der Videosprechstunden ohne dass es einer Kündigung bedarf.

 

§ 5  Nutzungsrechte

1. Dem Kunden stehen die  nach diesen AGB eingeräumten Rechte an dem  Internetangebot zu.

2. Die über die Onlineplattform von free-med und die weiteren Applikationen veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Videos, Datenbanken und     Softwareprogramme sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt und in der Regel Eigentum oder lizenziert von free-med.

1. Die Inhalte auf der Onlineplattform dürfen nur gem. der vertraglichen Vereinbarung durch die teilnehmenden Kunden genutzt oder vervielfältigt werden. 

 

§ 6 Nutzerdaten

1. free-med erhebt  für die vollständige Nutzung des Angebots Daten der     Kunden. Ohne deren Einwilligung werden keine Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt. Die mit Einwilligung erhobenen Daten werden nur verarbeitet oder genutzt soweit dies zur Leistungserfüllung gem. der vertraglichen Vereinbarung erforderlich ist.

2. Alles Weitere ergibt sich aus der  Datenschutzerklärung.

§ 7Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte von Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche der Kunden beträgt 1 Jahr.

§ 8 Haftungsausschluss

1. Schadensersatzansprüche der Kunden sind ausgeschlossen. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter von free-med, sofern Ansprüche gegen diese geltend gemacht werden.
                         

§ 9 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung vom Kunden gegenüber free-med zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung von free-med ausgeschlossen.

§ 11 Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 12 Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen free-med und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und free-med  ist der Sitz von free-med.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

 

 

 

Berlin, Juli 2017